Wir unterbrechen meine kleine Artikelserie (letzlich fehlt nur noch ein einziger, also keine große Sache) für ein anderes "Unfinished Business". Dieses kommt nichtmal von mir, sondern von Bettina "Twister" Winsemann. Die nette Dame ist, für alle die sie nicht kennen und zu faul sind auf der Wikipediaseite zu gucken, Autorin und Bürgerrechtlerin. Besonders in zweiter "Berufung" hat sie Bekanntheit erlangt, da sie die Verfassungsbeschwerde gegen die Online-Durchsuchung erfolgreich durchgeführt und auch Tatkräftig bei der Verfassugnsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung mitgewirkt hat.
Gestern folgte nun der bereits lange geplante und vorbereitete (deshalb "Unfinished Business") dritte Gang vor das Bundesverfassungsgericht:
Diesmal geht es gegen das neue BKA-Gesetz.
