Schon wieder eine News. Langsam wird es unheimlich, wie oft ich hier etwas schreibe ;)
Heute möchte ich wieder etwas kritischere und politischere Themen aufgreifen. Ich möchte euch etwas über die Gewaltenteilung erzählen.
Wie ihr hoffentlich alle wisst, ist der Staat im Prinzip in drei Organe aufgeteilt. Die Legislative, die gesetzgebende Gewalt (im Prinzip unsere Bundes-/Landesregierungen), die Exekutive, die ausführende Gewalt (Polizei, oder ähnliche Organe), und die Judikative, die rechtsprechende Gewalt (unsere verschiedenen Gerichte).
Auf gut kurz sieht ein neues Gesetz so aus: Die Legislative verfässt das neue Gesetz, die Judikative segnet ab, dass alles in Übereinstimmung mit bisherigen (speziell unseren Grund-) Gesetzen ist und die Exekutive kann dann entsprechend arbeiten.
In letzter Zeit hat sich allerdings "eingebürgert", dass die Legislative auf die Judikative - ich möchte es mal so hart ausdrücken - scheisst! Er vor kurzem wurde die heimliche Online-Durchsuchung, noch aktueller das KFZ-Zeichen-Scanning, vom Bundesverfassungsgericht gestoppt

Bei der Online-Duchsuchung hatten noch "alle Judikativen" einsehen gehabt und wollten ihre Pläne überarbeiten. Interessant nur, dass anscheinend das nichts genutzt hat und - Beispielsweise - die bayrische Version schon wieder voll neben dem Urteil hängt.
Noch krasser wird es beim Scanning. Hier wurden die Scanns von Hessen und Schleswig-Holstein direkt angegriffen. Diese Länder stoppten auch sofort den Einsatz. Allerdings ist das KFZ-Zeichen-Scanning auch in anderen Ländern aktiv und da scheint man in einigen dieser Länder die Entscheidung des HÖCHSTEN deutschen Gerichts wohl mit einem Schulterzucken abzutun und macht weiter wie bisher, obwohl sich das System nicht von den Zerrupften in Hessen und Schleswig-Holstein unterscheidet; wie als ob die Rechtssprechung für Regierungen nicht gilt, was sie aber tut! Ausnahmsweise muss ich ja mal die Öffentlich-Rechtlichen loben, bzw. Jürgen Thebrath (WDR), der es in seinem Kommentar deutlich ausspricht:
"Die Haltung der Karlsruher Verfassungsschützer ist nicht neu, aber immer wieder beruhigend. Beunruhigend ist die bornierte Dickfelligkeit, mit der sich viele Politiker weigern, die eindeutigen Signale aus Karlsruhe zu beachten."

Da die meisten Politiker ja auch Juristen sind (bzw. Jura studiert haben) frage ich mich ernsthaft, wie das so aussieht:
"Hei, ich hab ne tolle Idee, wie man Falschparker besser erwischen kann! Das ganze führt zwar zu Rasterfahndung und Überwachung nahezu aller Bürger und verstößt gegen 4 verschiedene Grundgesetze, aber bis das das BVerfG einheimst, haben wir ein paar Monate tolle Daten sammeln können!"

Politiker der großen Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke - wer glaubt mit einer diesen Parteien kann es besser werden, glaubt vermutlich auch an den Osterhasen...), ich kotze auf euch!