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10.06.2010 20:45 Uhr   #101
Wie inzwischen die meisten mitbekommen haben, soll das Rundfunkfinanzierungsmodell reformiert werde. Dabei wird weitgehend das Gutachten von Paul Kirchof übernommen.
Viele - inklusive mir - wünschen sich schon seit Jahren, dass die Struktur und Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten überarbeitet wird. Leider führt die jetzt abgenickte Neuregelung in die völlig falsche Richtung! Doch schauen wir es mal genauer an.

Dies sind die Vorteile:
1. Da die Rundfunktgebühren nicht mehr Geräteabhängig, sondern Haushaltsabhängig ist, muss man keinen komischen Typen mehr die Tür vor der Nase zuschlagen. Die Gebühreneinzugszentrale bleibt zwar als "Geldeintreiber" bestehen (der Staat darf ja das nicht selber machen, da ÖRs unabhängig sind blabla...), aber immerhin können sich die Leutchen ersparen, bei den Leuten nachzugucken, ob die nen Fernseher haben!
2. ... gibt es nicht. Zumindest finde ich in den neuen Regelungen keinen Pluspunkt mehr!

Daher wechsel zu den neuen Nachteilen:
1. Da es nicht mehr Geräteabhängig ist, entfällt die Trennung zwischen der vergünstigten Gebühr für Radio/"neuartige Empfänger" (bisher 5,76 Euro) und den Fernsehbesitzern (bisher 17,98 Euro). Natürlich wird jetzt von jedem die hohe Gebühr abverlangt. Damit steigt für jeden Gebührenpflichtigen, der keinen Fernseher besitzt, also auf das 3fache von dem, was er bisher gezahlt hat!
2. Achja "Gebührenpflichtig": Ausnahmen gibt es eigentlich keine mehr. Udo Vetter hat natürlich noch eine Lösung parat: "Der eine ist die selbst gewählte Obdachlosigkeit. Der andere die Auswanderung."
Behinderte (also Taube, Blinde, ...) müssen auch zahlen; "immerhin" nur die oben erwähnte, vergünstigte Gebühr. (die zahlt man auch als "Untermieter" oder für seine Zweit-/Ferienwohnung)
3. Ich hatte eigentlich gesagt, dass die Regelung sich auf Paul Kirchof aufbaut, aber in einem wichtigen Punkt unterscheidet sich es: Kirchof hatte in seinem Gutachten dafür "geworben", dass die Werbung in den ÖR Sendern abgebaut bis entfernt wird. Dem ist nicht so. Keine Werbung soll es nur Sonn- und Feiertage geben und Wochentags nach 20 Uhr. Ausgenommen sind Sportereignisse. Also die nächsten WM Spiele werden weiterhin von "Binding Lager" präsentiert!
4. Achja, Sportereignisse! Ein sehr großer Teil unserer Gebühren fliesst gerade in Lizenzen für solche Events! Aber das macht nichts, denn durch die neue Struktur haben die ÖRs ja noch mehr Geld zur Verfügung! Bisher nimmt die GEZ etwa 7,3 Milliarden Euro ein. Jetzt machen wir mal Milchmädchenrechnung:
18 Euro im Monat, mal 12 Monate, mal ca. 40 Millionen Haushalte und wir kommen auf 8,64 Milliarden. Da ja Firmen auch zahlen müssen, kann man etwaige "Ausfälle" dabei ignorieren. Wir haben also nochmal eine Milliarde mehr für die ÖRs! Die können also noch mehr für Wetten dass... ??? und Fussballspiele ausgeben! Ob also die weitere Milliarde zur besseren Grundversorgung beträgt, darf stark bezweifelt werden.
5. Womit wir bei dem wohl wichtigsten Punkt sind: Die grundsätzliche Struktur der ÖRs wurde nicht angetastet! Also keine Prüfung, ob es "Grundversorgung" ist (gefühlte) 137 Fernsehsender zu besitzen oder ob man Millionen dafür rausschmeissen muss, dass mal Robbie Williams neben Thomas Gottschalk auf der Couch sitzt! Oder mal die allgemeine Frage ob die "Idee" hinter den ÖRs (ein staatlich unabhängiges Informationsmeldum, das damit frei von Propaganda ist) überhaupt noch gegeben ist bzw. ob im Zeitalter des Internets und freie Informationskultur überhaupt noch die ÖR in diesem Ausmaß benötigt werden!? Oder warum benötigt man bei diesen Summen, mit denen man jongliert, auch noch Werbung? "Unabhängig" bedeutet bei mir auch "unabhängig von der Wirtschaft"!

Wie erwartet sind die Nachteile deutlich stärker, als die Vorteile! Wäre schön, wenn das mal einer der verantwortlichen Politiker sagen würde, aber die haben ja Angst, dann gleich ihren Posten zu verlieren! So bleibt die Kritik mal wieder beim einfachen Bürger, dem nett lächelnd zugehört und danach ignoriert wird!
Tausende haben es vor (und werden nach) mir es gesagt: Eine pauschale Abgabe ist zwar besser, als bisher, aber für eine wirkliche Grundversorgung würde dann auch der geringe Betrag von ca. 6 Euro genügen. Nach obiger Rechnung kommt man da auf 3 Milliarden, was vollauf reicht.
Der wohl bekannteste und erfolgreichste Öffentlich-Rechtliche Sender - BBC - macht es ja vor, dass es geht! Die wohlen nicht mehr Geld haben, sondern wollen sogar sparen: "Der britische Sender will sich stärker auf seine öffentlich-rechtlichen Aufgaben konzentrieren, die Qualität der Programme steigern und zum ersten Mal seit Jahrzehnten Aktivitäten freiwillig einschränken."
Davon träumen wir in Deutschland! Daher: England (tschuldigung, Britanien), sei Vorbild für uns!
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