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Rechts - Ich - Links 20.04.2012 22:16 Uhr   #147
Ich habe länger überlegt überhaupt was dazu zu schreiben, aber irgendwie hab ich jetzt in den letzten Tagen so viel krasses Zeug gelesen und gehört, da kann ich nimmer ... Worum es geht: seitdem das Ergebnis des Bundesschiedgerichts zur "Causa Bodo Thiesen" bekannt gemacht wurde (Kein Parteiausschluss wegen ne bis in idem) ist ein wahrer Sturm der Entrüstung von innerhalb und ausserhalb der Partei ausgebrochen, wieso die Piratenpartei rechte Mitglieder akzeptiert und sich nicht dagegen ausspricht.

Ich möchte "kurz" aus unserem Parteiprogramm zitieren:

Gewalt und Einschüchterung aufgrund der Herkunft, Religion oder Kultur sind in jedem Fall inakzeptabel. Darum muss Rassismus und Ausländerfeindlichkeit jeder Form entschieden entgegengetreten werden, ebenso wie anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Biologistische Weltbilder, in denen Menschen bestimmter Abstammung anderen als von Natur aus überlegen angesehen werden, sind wissenschaftlich widerlegt und unvereinbar mit den Werten und Zielen der Piratenpartei, ebenso wie jene Ideologien, die ganzen Bevölkerungsgruppen kollektive Hegemoniebestrebungen unterstellen, um die angebliche Notwendigkeit eines "Kampf der Kulturen" zu propagieren. Beispiele für derartige Ideologien sind Antisemitismus und Islamhass. Dabei gilt es das Augenmerk nicht nur auf den rechten Rand der Gesellschaft zu legen, sondern Vorurteilen und Intoleranz auch in der Mitte der Gesellschaft beim Alltagsrassismus, latent antisemitischen Stereotypen und der um sich greifenden Islamfeindlichkeit entgegenzutreten.

Also ich persönlich versteh das so, dass wir Piraten gegen Rassismus sind und auch für dieses Ziel einstehen. Man kann ja gerne sich über die Formulierungen streiten, aber was ich jetzt inzwischen auf einigen Mailingslisten gelesen habe, wollen manche etwas auf dem Level von "Rechte Gesinnung? Ab in den Knast! ... Oder gleich Vierteilen!"

Das bei sowas auch noch unsere "hochgeliebte" Marina Weisband mitmacht und Bodo bei N24 ein "Schwein" nennt... sorry, da geht mir die Hutschnur hoch! Was soll der Schwachsinn? Warum ist Bodo ein Schwein? Mir konnte das noch niemand erklären! Ja, er hat 2003(!) kritisches zum 2. Weltkrieg gesagt (Quellen, die ich besitze, sind leider versiegt, sorry!) ... Seitdem hat sich Bodo eignetlich NICHTS zu schulden kommen lassen (man kann ihm höchstens vorwerfen, das er da gerne relativ "aggressiv" reagiert, wenn er wieder und wieder und wieder ... deshalb angegangen wird und er sich mit seiner freien Meinung verteidigt)! Er hat auch eine Distanzierung verfasst. Klar, die wurde dann nicht akzeptiert, hauptsächlich weil ihnen dies nicht zu weit ging.
Genau DAS ist etwas, das ich in der Diskussion um Rechtsradikalismus nie kapiere. Da heisst es dann lapidar "keinen Fussbreit den Nazis!" und was manche mit Rechtsgerichteten Personen machen wollen, hab ich ja oben schon "vorgeschlagen"... aber zurück zu Bodo und seinen Aussagen. Ich hab mal nachgeforscht. Was ihm - jetzt so gesetzlich - vorgeworfen wird, ist ja §130. Auf einem Parteitag wurde er ja mal angegangen und er entgegnete etwas forsch, dass man ihn doch Anzeigen sollte! Das wäre mal ein interessanter Fall gewesen! Denn laut dem Gesetz kann man für solche Aussagen bis zu 5 Jahre Gefängnis bekommen! Die Verjährungsfrist nach §78 ist für einen solchen Fall 5 Jahre! d.h. bereits seit dem Jahre 2008 kann Bodo also - selbst wenn ein Gericht die Aussagen entsprechend interpretiert hätte - nicht mehr dafür belangt werden! Und das ist für mich und mein Rechtsverständnis sehr sehr wichtig! Auch wenn jemand im Gefängnis war und seine Strafe verbüßt hat, dann ist er frei! Er ist nicht eine Person zweiter Klasse, sondern er ist damit wieder mit einer "reinen Weste" unterwegs. Dies ist leider nicht in vielen Köpfen angekommen!
Vor einigen Monaten war ein Mann bei mir in der Wohnung, der ein ehemaliger "Knasti" war und an einem Projekt mitmacht, um ein wenig Geld zu verdienen und von der Strasse zu kommen; einen Job zu bekommen ist sehr schwierig für ihn, obwohl er ja seine Strafe abgegolten hat! War ein sehr interessantes Gespräch!
Aber für die ganze Diskussion ist es wichtig, weil viele Leute nicht akzeptieren oder glauben, dass sich jemand ändert! "Einmal ein Nazi, immer ein Nazi!". Neben Bodo gab es ja auch ein paar Fälle, wo rauskam dass ein Piratenpartei Mitglied mal in der NPD war! Da war der Shitstorm groß, wie man so jemanden aufnehmen könnte etc. ICH sage: Warum nicht? Vielleicht hat die Person sich gewandelt, hat erkannt, dass rechte Idologien nicht richtig sind und will für Neues und Gutes einstehen und tritt der Piratenpartei ein ... nur um "blöde angemacht" zu werden! Das ist leider auch ausserhalb von Parteien so, dass ehemaligen Nazis nicht geglaubt wird, dass sie wirklich nicht mehr rechts gesinnt sind. Die können sich auf den Kopf stellen, hilft alles nix! Und DAS ist schlimm! Das bestärkt doch Rechtsradikale! Die denken dann doch "Wenn ich jetzt aussteige, werde ich überall blöd angemacht und ecke an... wenn ich bleibe, habe ich Personen, die zu mir stehen und mir Halt geben!" ... Wie würdet ihr als Nazi entscheiden!? Aussteigen, weil "alles" scheisse läuft oder in der rechten Gruppierung bleiben, weil hier zumindest Person sind, die mich so nehmen, wie ich bin - Aussteigen und man würde auch diese wenigen verlieren!

Aber Gut, ich werde ja immer komisch angeschaut, wenn ich bei NPD-Demos - wo dann obligatorisch eine Gegendemo veranstaltet wird - vorschlage, das Motto "bleibt zuhause" auszugeben! Mal angenommen: Wenn ich als Nazi auf einer Demo mit - sagen wir mal - 100 gleichgesinnten bin und mir stellen sich 2000 Gegendemonstranten entgegen. Dann bin ich vielleicht komisch, aber ich würde glaube denken: "Ha! Wir sind so wenige und trotzdem kommen so viele! Die haben Angst vor uns und unserer Meinung!" - und das ist ein Machtgefühl! Und Macht lässt mich stark fühlen für die Gruppe! - Wenn ich dagegen in verweisten Straßen laufe, die 500 Polizisten sinnfrei neben uns ihre Zeit vergeuden und dann ohne wirkliche Aktion nach Hause fahre... dann frage ich mich "Was mach ich hier? Niemand interessiert sich für uns und unsere Meinung!" - da fühle ich mich schwach und hinterfrage, was ich eigentlich Aussagen will; man will ja seine Meinung ja verbreiten und nicht gegen eine Wand reden!
Klar kann das jetzt wer irgendwer irgendwie genau anders herum interpretieren aber ist mir schnuppe. Ich muss daher mal den vorsitzenden der Berliner Piraten für seinen Blogeintrag "danken", da er da auf einer ähnlichen Linie ist. ... Wen wundert es übrigens, dass er danach natürlich auch den obligatorischen Shitstorm erhalten musste ...

Weiter im Text. Ihr dachtet doch nicht, ich bin fertig? Wir sind hier in der Politik, da wird halt lange geblubbert! Ähnliches passiert jetzt auch, während wir uns "genauer" da positionieren wollen. Und zwar kam jemand auf die "dumme Idee" zu erwähnen, dass wenn man sich von Rechtsextremen entschieden abwendet, man das für "Extremismus" allgemein machen sollte - also auch linksmotiviert. Das Ergebnis könnt ihr euch denken... Da wird ernsthaft darüber diskutiert, was schlimmer ist: Eine Person, die eine Ausländerwohnung anzündet (Nazi! Rechts! Erschiessen!) oder ein Linksextremist, der eine Bank abfackelt ("ist ja nur ein Spinner" - das war so grob Zitat...). Ich bin in diesen Momenten Fassungslos! Können wir ja gleich drüber reden, ob es schlimmer ist, einem den Arm zu brechen oder das Bein. Beim Bein braucht die Person ja nachher Krücken oder gar nen Rollstuhl ,,, Auf die Idee, dass BEIDES falsch ist kommen zwar ein paar, aber dann wird mit "öh, du relativierst die rechte Gewalt" geworfen.

Ich habe es schon 2009 erwähnt: Ich bin radikale Mitte! Ich akzeptiere Meinungen. Aber genauso lehne ich auch extremistisches beider Richtungen, links wie rechts - und auch oben und unten - ab! In meiner - stramm linksgerichteten - Stammkneipe konnte ich vor ein paar Wochenenden erleben, dass es fast zu Handgreiflichkeiten gekommen ist, weil es ein Besucher gewagt hatte mit einem Trikot der Deutschen Fußball Nationalmannschaft in den Laden zu kommen (er hat dann nur in geschlossener Jacke rumgesessen)! So gern ich die Leute da mag und kenne, da muss ich mir an den Kopf fassen!

Aber kommen wir von allgemeine Dingen wieder zur Piratenpartei. Es wird ja jetzt den ganzen "Relativieren" wie Bodo und "Konsorten" vorgeworfen, dass sie das Image der Partei schädigen usw. ... Das machen wir eigentlich selber! Wenn der CDU-Kreisvorsitzende von Hintertupfingen "komische" Dinge sagt, dann kommt das in irgendwelchen Indymedia Kanälen und wird weitgehend ignoriert. Wenn aber wer aus der Piratenpartei die Klappe aufmacht (muss nichtmal was Rechtsgerichtetes sein, sondern einfach nur das "falsche"), dann wird diese Person von allen Seiten angegriffen. Und weil das ganze ja Online und über Twitter, Facebook usw. passiert bekommt es die ganze Welt mit! Und derzeit ist die Piratenpartei mit seinen Umfragewerten so in den Fokus geraten, da wird auch von der Presse nicht gespart. Interessanterweise ist sogar Fefe mal auf unserer Seite! Aber alle Presse zum trotz sehe ich derzeit durchaus einen Riss durch die Piratenpartei gehen! Und zwar so am linken Graben entlang! Da gibt es welche, die keine einzigen Millimeter für Meinungungen über eine virtuelle Grenze nach Rechts sehen wollen. Und dann gibt es Leute wie mich, die für Meinungsfreiheit einstehen und auch keine Hexenverfolgung sehen wollen. Es gibt Ideen jedes Neumitglied erstmal nach seiner "Gesinnung" zu durchleuchten! ... Das gab es schonmal hier in Deutschland ... ein Glück ist Godwin's Law in diesem Artikel nebensächlich!

Ich komme langsam zum Schluss. Ich bin gespannt, wo der Weg der Piraten die nächsten Monate hingeht und ob ich Mitglied bleibe oder austrete! So langsam passieren hier einfach Dinge, die ich nicht mehr mag! Ich werde die Piraten dann vielleicht in den Bereichen unterstützen, die mir wichtig sind - Urheberrechte, Transparenz etc. - aber das nur noch als Nicht-Mitglied!
Ansonsten bin ich gespannt wie unsere Berliner Fraktion nun das Motto "Bodo Thiesen fliegt raus!" angehen werden. Ich würde ja Popcorn verteilen, wenn es nicht so traurig wäre...
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